Stand: November 2010

Öffentlichkeitsbeteiligung

Der Öffentlichkeit wird im deutschen Rechtssystem die Möglichkeit eröffnet, sich bei umweltrechtlichen Zulassungsverfahren und beim Erlass bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme zu beteiligen. Es geht dabei um Beteiligungsrechte von einzelnen Personen, juristischen Personen sowie von Vereinigungen – etwa Umweltverbänden. Die Öffentlichkeit wird durch öffentliche Bekanntmachung über geplante Vorhaben informiert und kann im Zulassungsverfahren Stellungnahmen abgeben, die bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen sind. Beteiligungsrechte bestehen bei Verfahren zur Zulassung von allen Industrieanlagen und Infrastrukturmaßnahmen, die von den EU-Richtlinien zur integrierten Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzung (IVU-Richtlinie 2008/1/EG) und zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Richtlinie 85/337/EWG) erfasst werden. Die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungen über die in Artikel 6 der Aarhus-Konvention geregelten Tätigkeiten war im deutschen Recht bereits seit langem weitgehend geregelt. Zur Umsetzung der Vorgaben der "zweiten Säule" der Aarhus-Konvention und der EU-Richtlinie über die Öffentlichkeitsbeteiligung 2003/35/EG in Deutschland waren daher nur noch geringfügige Anpassungen durch das Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz vom 9. Dezember 2006 erforderlich.

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Datum	Bereich	Titel
26.05.2003	EG-Rechtsvorschrift	EG-Richtlinie über Öffentlichkeitsbeteiligung (2003/35/EG)
30.06.2005	Gesetz/Verordnung	SUP-Gesetz Gesetz zur Einführung einer Strategischen Umweltprüfung und zur Umsetzung der Richtlinie 2001/42/EG (SUPG)
15.12.2006	Gesetz/Verordnung	Gesetz über die Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz)
Juni 2009	EG-Rechtsvorschrift	UVP-Richtlinie (85/337/EWG)
29.07.2009	Gesetz/Verordnung	Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege - Gültig ab 1. März 2010 -
01.03.2010	Gesetz/Verordnung	Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (Neufassung vom 24. Februar 2010)